Erste Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl 2004 in Crimmitschau

















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Erste Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl 2004

Am 22. Juli 2004 trafen die neu gewählten Stadträte zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Vor der zügigen Abarbeitung der anstehenden Beschlüsse und Sitzungsvorlagen stimmte Oberbürgermeister Holm Günther das Gremium mit folgenden Ausführungen zur bevorstehenden Wahlperiode auf die anstehenden Schwerpunkte und Probleme ein:

„Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Sie erhielten bei der Kommunalwahl am 13. Juni erneut bzw. erstmals das Vertrauen der Wähler. Die Wahl ist nach erfolgter Prüfung der Rechtsaufsicht gültig. Sie werden im Anschluss durch schriftliche Erklärung das Votum der Wählerinnen und Wähler annehmen. In diesem Sinne: Herzliche Gratulation an Sie, verehrte Damen und Herren Stadträte und ein besonders herzliches Willkommen den neuen Mitgliedern des Rates, verbunden mit dem Wunsch, dass sich alle zu einem konstruktiven, harmonischen Gremium zusammen finden.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Ihnen mit ihrem Votum das höchste Ehrenamt übertragen, das die Gemeindeverfassung kennt – dieses Vertrauen verpflichtet in besonderem Maß. Es ist eine alte Lebensweisheit, dass gemeinsame Arbeit und Verantwortung eine Herausforderung darstellen, aber auch ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential. Lassen Sie uns vom ersten Tag an nach Kräften an einem Strang ziehen. Bereits Otto v. Bismarck sah die Vorteile gemeinsamer Arbeit wie folgt – ich zitiere: ‚Nichts ist besser geeignet, die Verschmelzung der widerstrebenden Elemente zu fördern, als gemeinsame Arbeit an gemeinsamen Aufgaben.’ Anliegen aller Mitglieder des Gemeinderates muss es sein, sachliche Entscheidungen mit hohem Verantwortungsbewusstsein, unabhängig von Partei- oder Einzelinteressen, zu treffen.

Die ‚alten Hasen’ unter uns bitte ich um Nachsicht und Verständnis für die neu hinzu gekommenen. Sie müssen sich manches, was Ihnen bereits selbstverständlich ist, noch erarbeiten. Die neuen Mitglieder wiederum sollten akzeptieren, dass die Kommunalpolitik dieser Stadt nicht mit dem heutigen Tag beginnt, sondern teilweise auf langjährigen Entscheidungsprozessen aufbaut – auch wenn wir manches verändern und dem heutigen Stand der Entwicklung anpassen müssen. Es wird eine wichtige Aufgabe innerhalb des Stadtrates sein, die neuen Mitglieder bei der Erarbeitung des aktuellen Informationsstandes zu unterstützen. Selbstverständlich steht auch die Verwaltung jederzeit und umfassend für die Beantwortung aller Fragen der Ratsmitglieder zur Verfügung.

Uns allen sollte eine offene und umfassende Informationspolitik vordringliches Anliegen sein. Der aufgeschlossene Bürger erwartet zurecht, dass der Stadtrat – ebenso wie auch die Verwaltung - transparent und nachvollziehbar handelt bzw. entscheidet. Wichtig für den Erfolg unseres gemeinsamen Bemühens ist natürlich auch das ‚Klima’ zwischen Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister. Angestrebt werden sollte deshalb ein Mittelweg zwischen Kontrolle, kritischer Instanz und kollegialer Zusammenarbeit. Der Stadtrat ist zum einen ‚Hauptorgan’ der Stadt, welches alle wesentlichen Entscheidungen trifft und damit das kommunale Geschehen grundlegend bestimmt. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung verstehen sich andererseits nicht lediglich als ‚Aufgabenempfänger’ sondern beanspruchen ebenso eigenen Gestaltungsspielraum.

Dennoch: Gegensätzliche Meinungen, progressiver Streit um eine Sache sollen letztlich einer ausgereiften Entscheidungsfindung dienen. Die vor uns liegenden Aufgaben werden um ein Vielfaches schwieriger zu bewerkstelligen sein, als die der vergangenen Wahlperiode. Dafür ist im Stadtrat die Bereitschaft zum Konsens bei Sachentscheidungen und das Bewusstsein für die hohe Verantwortung, die wir alle für das soziale und gesellschaftliche Klima in unserer Stadt tragen, Voraussetzung.

Dies bedeutet nicht den Verzicht auf Meinungsvielfalt, sie ist vielmehr die Grundlage tragfähiger Entscheidungen. Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit werden u. a. sein: Die weitere Stärkung unserer Wirtschaftskraft bzw. der hierzu erforderlichen infrastrukturellen Rahmenbedingungen, z. B. Forcierung Bau Westtrasse, Erhalt unseres Gymnasiums. Im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode haben sich die Prioritäten der Wirtschaftsförderung sehr stark in Richtung Bestandspflege am Standort vorhandener Gewerbebetriebe verlagert. Dennoch laufen sehr große Bemühungen um Neuansiedlungen – wir werden dazu gemeinsam eine neue Strategie entwickeln müssen. Im Bereich Stadtentwicklung liegen die Prioritäten in der zügigen Entwicklung des Gebietes ‚Südstadt/Unter den Weiden’ sowie im weiteren Wohnungsrückbau und in der Aufwertung anderer Stadtgebiete im Rahmen des Förderprogramms ‚Stadtumbau Ost’. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erarbeitung eines geschlossenen Haushaltes für die kommenden Jahre unter der Prämisse rückläufiger Zuführungen von Bund und Land. Es geht um die Weiterentwicklung der konzeptionellen Jugendarbeit und deren Umsetzung, um die weitere Umgestaltung der Stadtverwaltung zu einem leistungsfähigen Dienstleister, um die Umsetzung von Maßnahmen im freiwilligen Bereich, wie Erweiterung Eisstadion und Umgestaltung Sahnbad, um alle Probleme Hartz IV sowie viele Maßnahmen, die unsere Stadt lebens- und liebenswerter gestalten.

Miteinander reden – Kommunikation als Schlüssel zum Erfolg – auch ein gemeinsames „Spinnnen“ muss erlaubt sein, kann neue Lösungen aufzeigen, gemäß dem Slogen Henry Fords: ‚Wer immer nur tut, was er schon kann, bleibt immer nur das, was er schon ist.’

Die von uns vorzulegenden Sitzungsvorlagen und die notwendigen jeweiligen Sachvorträge sollen und werden Sie in die Lage versetzen, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Ihre Pflichten und Rechte als gewählte Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt ergeben sich aus der Verfassung und der Gemeindeordnung. Sie erhalten heute hier die Gemeindeordnung und das Stadtrecht zum Nachschlagen. Erwartet wird von Ihnen jedoch vor allem, dass Sie mit ganzem Herzen, mit Engagement und gesundem Menschenverstand an die bevorstehenden, oftmals nicht leichten Aufgaben und Entscheidungen heran gehen.“

Es folgte die Verpflichtung der einzelnen Stadträte gemäß SächsGemO § 35 Abs. 1. Der Oberbürgermeister sprach den Verpflichtungswortlaut einmal für alle Stadträte vor: „Ich verpflichte mich, dass ich mein Ehrenamt nach bestem Wissen und Können zum Wohle der Stadt Crimmitschau führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Anschließend erfolgte im Einzelnen die persönliche Unterzeichnung der Verpflichtungsurkunde.

„Sie sind nun auf Ihr Ehrenamt erstmals oder erneut feierlich verpflichtet worden“, fuhr Oberbürgermeister Günther fort. „Ich wünsche Ihnen einen guten Start in eine erfolgreiche Amtszeit - gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen – zum Wohle unserer schönen Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger! Es liegt in der Natur des Ehrenamtes, dass es keinen materiellen Ausgleich und nur selten Dank kennt. Die Anerkennung liegt vor allem in dem, was wir gemeinsam erreichen!

Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Antrittsrede unseres neuen Bundespräsidenten, Horst Köhler, im Deutschen Bundestag schließen, weil ich glaube, dass seine Feststellungen im Kleinen ebenso auf uns und unsere Stadt Crimmitschau zutreffend sind. Ich zitiere: ‚Wir haben die Verantwortung, die schöpferischen Kräfte der Menschen zu wecken und zur Entfaltung kommen zu lassen. Aus ureigenem Interesse braucht Deutschland einen neuen Aufbruch. Wir müssen die Spaltungen in unserer Gesellschaft überwinden. Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir ihre Ursachen bekämpfen und nicht nur Symptome beschreiben, und wenn wir unser Land so sehen, wie es ist. Wir haben Stärken, aber wir haben auch Schwächen. Es kommt darauf an, die Stärken zu bewahren und auszubauen. Aus den Schwächen gilt es zu lernen. Ich bin sicher, wir haben alle notwendigen Talente. Was uns fehlt, sind die richtigen Rahmenbedingungen, das richtige Klima, damit sich diese Talente entfalten können. Wir sollten uns nicht selber einreden, wir könnten das nicht packen.’“